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Forderungspapier des Gendertreff zur Reform des Transsexuellenrechts

Das TSG soll laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag:

„Reform des Transsexuellenrechts

Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellengesetz deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Der Gendertreff veröffentlicht an dieser Stelle das Forderungspapier des Gendertreff zur Reform des Transsexuellenrechts als Diskussionsbeitrag.

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Vorwort

Der Gendertreff versteht sich als Plattform für Transgender, Angehörige und Interessierte. Ziele des Gendertreff sind die Hilfe zur Selbsthilfe für transidente Menschen und deren Angehörige sowie die Information der Öffentlichkeit über das Thema Transidentität. Dazu betreiben wir unter www.gendertreff.de eine umfangreiche Internet-Plattform mit einem Blog/Magazin, einem Forum sowie einer Linksammlung und weiteren Informationen. Darüber hinaus betreiben wir regelmäßig stattfindende Selbsthilfegruppen in einigen Regionen.

Ziel einer Reform des Transsexuellenrechts sollte es sein, das Prozedere der Transition sowohl hinsichtlich juristischer als auch medizinischer Aspekte mit der größtmöglichen Rechtssicherheit auszustatten. Insbesondere die von vielen Trans*-Personen benötigte medizinische Versorgung ist inklusive der Kostenübernahme sicherzustellen.

Eine Änderung des Transsexuellenrechts muss aufgrund der Verknüpfung juristischer und medizinischer Aspekte zwingend eine Gesamtlösung herbeiführen. Ziel ist eine rechtssichere, einfache und praktikable Lösung, bei der transidente Menschen die für sie individuell angestrebte Lösung hinsichtlich ihres juristischen Status sowie der angestrebten medizinischen Leistungen selbstbestimmt erhalten.

Positionen

1. Beibehaltung des TSG

Nach Auffassung des Gendertreff sollte es weiterhin ein TSG (Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) geben. Dieses ist jedoch an die Rechtsfortbildung anzupassen und weitgehend zu reformieren. Insbesondere sollte geregelt werden:

1.1. Änderung der Vornamen

Eine Vornamensänderung sollte durch einen einfachen Verwaltungsakt möglich sein.

Begründung:

Die Anpassung des Vornamens an das gefühlte Geschlecht ist für die meisten transidenten Menschen der erste Schritt hin zur vollständigen Transition. Für manche transidente Menschen ist darüber hinaus aufgrund ihres individuellen Lebensentwurfs lediglich eine Vornamensänderung ausreichend. Aus einer vereinfachten Anpassung des Namens an das gefühlte Geschlecht resultiert eine einfachere Herbeiführung der Übereinstimmung personenbezogener Dokumente wie z.B. Kreditkarten, Ausweise etc. an das äußere Erscheinungsbild.

Kosten:

Die Kosten eines einfachen Verwaltungsaktes sind niedrig anzusetzen und von der beantragenden Trans*-Person zu tragen.

1.2. Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit

Das Geschlecht soll durch einen Gerichtsbeschluss festgestellt werden. Die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit sollte berücksichtigen, dass nicht alle transidenten Menschen zwingend alle möglichen medizinischen Maßnahmen anstreben.

Es ist auch eine Regelung für den Fall der Intersexualität oder den Fall festzuhalten, dass eine Person ihr Geschlecht nicht eindeutig festlegen möchte („drittes Geschlecht“).

Voraussetzung für einen Gerichtsbeschluss zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ist eine nachgewiesene psychologische Begleitung sowie ein unabhängiges Gutachten.

Das Gutachten hat Empfehlungscharakter. Es ist möglich, trotz negativem Gutachten den Personenstand zu ändern. Damit entfällt jedoch die Rechtssicherheit der im Sozialgesetzbuch V festzuschreibenden Leistungen. Soll die Krankenkasse in diesem Falle die Leistungen übernehmen, so ist sie berechtigt, weitere Gutachten und/oder Diagnosen einzufordern.

Spätestens aufgrund der richterlichen Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit, die aufgrund der Zulassung eines „dritten Geschlechts“ de facto auch die Feststellung der Transsexualität bzw. Transidentität wäre, könnte aufgrund der Festschreibung der Transsexualität bzw. Transidentität im Sozialgesetzbuch V eine erheblich höhere Rechtssicherheit bezüglich der Kostenübernahme im Falle gewünschter medizinischer Leistungen durchgesetzt werden.

Begründung:

Der Gendertreff steht auf dem Standpunkt, dass die überwiegende Mehrheit transidenter Menschen in der Lage ist, bezüglich der eigenen Transidentität eine fundierte Selbstdiagnose zu stellen. Dennoch sollte diese Selbstdiagnose durch einen richterlichen Beschluss bestätigt werden, da dieser mit einer höheren Rechtssicherheit einhergeht als ein per Selbstdiagnose induzierter Verwaltungsakt. Konkret: Bestätigt ein auf Gutachten basierendes Verfahren die Selbstdiagnose durch einen richterlichen Beschluss, wird eine Krankenkasse Schwierigkeiten haben, die Leistung dauerhaft zu verweigern.

Wer eine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit anstrebt, möchte in den meisten Fällen auch medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Damit die Krankenkassen eintreten, ist jedoch eine Diagnose erforderlich, auch um andere Ursachen (wie z.B. Schizophrenie) auszuschließen. Ein mit einer medizinischen Diagnose verknüpfter Gerichtsbeschluss kann von den Krankenkassen nicht ignoriert werden und bildet eine Grundlage zur Durchsetzung entsprechender Leistungsansprüche.

Spätestens dann, wenn eine Krankenkasse eine medizinische Leistung bezahlen soll, wird sie eine Diagnose bzw. ein Gutachten verlangen. Ein im Vorfeld erbrachtes positives Gutachten mit einem daraus resultierenden Gerichtsbeschluss zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit vermeidet bzw. erschwert willkürliche Behinderung des Fortgangs der Transition durch die Krankenkassen mit der Intention der Kostenreduktion. Würde lediglich ein einfacher Verwaltungsakt aufgrund der Selbstdiagnose transidenter Menschen zur Personenstandsänderung durchgesetzt, so würden die Krankenkassen aus rein wirtschaftlichem Interesse regelmäßig höhere Anforderungen an die Gutachtenpraxis stellen, als es derzeit der Fall ist.

Alternative Vorschläge argumentieren mit einem Leidensdruck der entsteht, wenn die äußerlichen Geschlechtsmerkmale nicht mit dem gefühlten bzw. festgestellten Geschlecht übereinstimmen. Auch dieser Leidensdruck wäre jedoch zur Einforderung medizinischer Leistungsansprüche zu diagnostizieren. Die Feststellung der Transidentität im Rahmen einer Diagnose bzw. eines Gutachtens in Kombination mit einem Gerichtsbeschluss festigt die Position der Trans*-Person gegenüber der Krankenkasse.

Kosten:

Die Kosten des Verfahrens sind von der Trans*-Person zu tragen. In Fällen, in denen die Trans*-Person dazu wirtschaftlich nicht in der Lage ist, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Die Kosten des Gutachtens tragen die Krankenkassen, da das Gutachten Teil der medizinischen Diagnostik ist.

1.3. Minderjährige und Personen, für die eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde

Die Regelungen können nur dann greifen, wenn die betreffende Person uneingeschränkt geschäftsfähig ist.

Für Minderjährige sind Regelungen zu treffen, in denen durch psychologische Begleitung sowohl den Wünschen dieser Personen als auch dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Personen entsprochen wird.

Dies gilt ebenso für Personen, für die eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde. Hier ist unter Beteiligung des Betreuungsgerichts auch Rechtssicherheit für den Betreuer zu schaffen, da sowohl die Personenstandsänderung als auch medizinische Leistungen wie eine Hormontherapie oder operative geschlechtsangleichende Maßnahmen weitgreifende Veränderungen im Leben des Betreuten bedeuten und bezüglich der Hormontherapie oder auch einer geschlechtsangleichenden Operation nicht mehr umkehrbar sind (z.B. Beschluss des Betreuungsgerichts für die Beantragung der Personenstandsänderung sowie für die geschlechtsangleichende Operation).

Dies bedeutet für diesen Personenkreis weitere Gutachten, die aber dem besonderen Schutzbedürfnis der betreffenden Personen und der Rechtssicherheit des Betreuers dienen.

1.4. Sonderrecht TSG

Vielfach wird das TSG kritisiert, da es als Sonderrecht zu einer Stigmatisierung bzw. Diskriminierung transidenter Menschen führen würde. Der Gendertreff kann sich dieser Position nicht anschließen. Vielmehr ist ein besonderer Sachverhalt mit oftmals komplexen juristischen, sozialen und medizinischen Folgen zu regeln. Insbesondere hinsichtlich der Kostenübernahme im Rahmen der mit einer Transition verbundenen medizinischen Leistungen ist es sinnvoll, die Transidentität bzw. das Wunschgeschlecht im Rahmen der Personenstandsänderung gerichtlich feststellen zu lassen. Aus der gerichtlich festgestellten und durch Gutachten bestätigten Transidentität folgt der im Sozialgesetzbuch V zu verankernde medizinische Leistungsanspruch.

2. Gutachten

Im Rahmen des Gerichtsbeschlusses zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ist der Nachweis einer psychologischen Begleitung sowie ein unabhängiges Gutachten beizubringen. Ziel des Gutachtens sollte die Feststellung sein, dass die betreffende Person sich mit ihrer Entscheidung bezüglich der Transition und der entsprechenden Folgen auseinandergesetzt hat. Weiter sollten Erkrankungen wie z.B. Schizophrenie ausgeschlossen werden, da in diesem Falle andere medizinische Maßnahmen zu ergreifen sind (beispielsweise statt einer Hormontherapie).

Begründung:

Gutachten können die Transidentität einer Person nicht feststellen. Vielmehr sollten sie – wie es ja in der Praxis durchaus bereits gehandhabt wird – feststellen, dass die Person sicher ruht in ihrer Einschätzung, transsexuell zu sein.

Das Gutachten sollte weiter feststellen, dass die Person bei der Entscheidungsfindung nicht beeinflusst wurde durch eine psychische Erkrankung oder ähnlich erscheinende psychische Störungen. Hintergrund: Flucht in die Transsexualität und damit in eine andere, scheinbar bessere Realität aufgrund einer psychischen Erkrankung oder bedingt durch die psychische Erkrankung.

Das Gutachten sollte weiter feststellen, dass die Person sich die mit einer Transition verbundenen sozialen, wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Folgen bewusst gemacht hat und bereit ist, diese zu tragen. Hintergrund: Damit gegenüber anderen Leistungsträgern (z.B. der Krankenkasse) die Gefahr der Umkehrbarkeit der getroffenen Entscheidung als höchst unwahrscheinlich einzustufen ist und dies einem Leistungsbezug (z.B. geschlechtsangleichende Operation) nicht im Wege steht.

Das Gutachten sollte überdies feststellen, dass die Person sich mit dem eigenen körperlichen Erschienungsbild (Habitus und Wahrnehmung durch die Gesellschaft) auseinandergesetzt hat und die ggf. vorhandenen Diskrepanzen annehmen kann. Hintergrund: Gerade diese Wahrnehmung der Gesellschaft führt dazu, dass einige transsexuelle Personen sich von der Gesellschaft diskriminiert fühlen. Denn der Trans*-Person muss klar sein, dass trotz der Vornamens- und/oder Personenstandsänderung die Gesellschaft unter Umständen noch das Ursprungsgeschlecht erkennt. Trans*-Personen können von der Gesellschaft nicht erwarten, dass das geschlechtliche Zugehörigkeitsempfinden wahrgenommen wird, sondern das tatsächliche Erscheinungsbild, sozusagen der erste Eindruck.

Kosten:

Vgl. 1.2.: Die Kosten des Gutachtens tragen die Krankenkassen, da das Gutachten Teil der medizinischen Diagnostik ist.

3. Diskriminierung und Offenbarungsverbot

Die bestehenden Regelungen werden als ausreichend erachtet.

Das Thema Transidentität ist allgemein durch eine fundierte Öffentlichkeitsarbeit zu flankieren. Vermeintliche Diskriminierungen beruhen häufig auf Unwissenheit. Hier sind unter anderem die Transgender-Selbsthilfeorganisationen gefordert. Stellen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes könnten unterstützende Kampagnen initiieren.

Das Thema Transidentität sollte – neben anderen Themen – in den schulischen Aufklärungsunterricht aufgenommen werden.

Der Gendertreff empfiehlt, dass aufklärende Institutionen der EU, des Bundes, der Länder und der Gemeinden die Zusammenarbeit und den fachlichen Austausch mit den Trans*-Selbsthilfeorganisationen suchen.

Begründung:

Bereits jetzt existiert im TSG ein Offenbarungsverbot. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts (und damit de facto auch im Falle von Transidentität) sind nach dem Grundgesetz sowie dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz („Antidiskriminierungsgesetz“) verboten. Ebenso werden Gewalttaten – aus welchen Motiven auch immer – sowohl auf zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Ebene sanktioniert.

Vielfach werden Diskriminierungen transidenter Menschen behauptet, die der Gendertreff aus eigener Erfahrung nicht nachvollziehen kann. Zwar sind auch dem Gendertreff Fälle von massiven Diskriminierungen bekannt. Diese sind jedoch Einzelfälle. Die vielfach behauptete pauschale und in der Gesellschaft tief verwurzelte und weit verbreitete Transphobie ist nach unseren Erfahrungen nicht existent. Dies belegen die persönlichen Erfahrungen aus der Selbsthilfearbeit des Gendertreff mit vielen positiven Beispielen erfolgreicher Transitionen sowohl im privaten als auch beruflichen Umfeld. Viele persönliche Erfahrungsberichte sind in diesem Zusammenhang in der Sammlung des Gendertreff Blog / Magazin dokumentiert. Somit verfügt der Gendertreff über eine eigene Datensammlung zur Thematik.

Eine von der Landesregierung NRW in Auftrag gegebene Studie, die weit verbreitete Diskriminierungen transidenter Menschen im Alltag bestätigen soll, ist dem Gendertreff bekannt. Die Studie erfasst nicht die Lebenswirklichkeit vieler transidenter Menschen und die Gestaltung der Fragen ist überwiegend so aufgebaut, dass es nicht einmal möglich ist anzugeben, dass die befragte Person keine Diskriminierung empfindet. Die Studie weist zahlreiche methodische Schwächen auf und erweckt den Eindruck, dass ein bestimmtes Ergebnis gezielt herbeigeführt werden sollte. Das Ergebnis der Studie kann der Gendertreff aus eigener Erfahrung nicht bestätigen.

Demnach ist es nicht so, dass transidente Menschen einer kontinuierlichen Diskriminierung durch die große Mehrheit der Bevölkerung ausgesetzt sind. Dennoch kommt es im Alltag transidenter Menschen immer wieder zu Problemen, die aus Vorurteilen oder Unwissenheit resultieren.

Vielfach haben transidente Menschen Probleme damit, zu sich selbst zu stehen, da sie Ablehnung in der Gesellschaft (z.B. im beruflichen Umfeld oder der Familie) befürchten. Die dauerhafte Unterdrückung der eigenen Persönlichkeit kann jedoch zu massiven psychischen Problemen führen. Dem Gendertreff sind aus der Selbsthilfearbeit viele Fälle bekannt, in denen transidente Menschen Probleme mit Alkoholismus oder Drogenkonsum hatten oder suizidgefährdet waren.

Daraus folgt, dass bezüglich der Thematik Transsexualität bzw. Transidentität Aufklärungsarbeit zu leisten ist, um Vorurteile abzubauen und transidenten Menschen zu helfen, ihre Transidentität auszuleben. Eine Verschärfung bzw. Ausweitung gesetzlicher Regelungen halten wir dagegen für kontraproduktiv.

4. Medizinischer Leistungsanspruch

Der medizinische Leistungsanspruch bei Transsexualität ist eindeutig im Sozialgesetzbuch V zu regeln. Dabei ist der Begriff Transsexualität bzw. Transidentität so weit zu fassen, dass er den vielen in der Realität vorkommenden Erscheinungsformen gerecht wird.

Aufgrund der Diagnose Transsexualität bzw. Transidentität ist folgender Leistungsanspruch zu gewährleisten:

  • Anspruch auf eine Hormontherapie
  • Anspruch auf eine Bartepilation (bei Transfrauen)
  • Anspruch auf operative geschlechtsangleichende Maßnahmen

Die Diagnose Transsexualität bzw. Transidentität im Rahmen des zur gerichtlichen Feststellung des Personenstands beigebrachten Gutachtens bildet die Rechtsgrundlage für den medizinischen Leistungsanspruch. Sollte das im Rahmen der gerichtlichen Feststellung des Personenstands beigebrachte Gutachten negativ ausfallen, so ist die Krankenkasse berechtigt, weitere Gutachten und/oder Diagnosen einzufordern.

Seitens der Trans*-Personen besteht Wahlfreiheit, welche medizinischen Leistungen sie in Anspruch nehmen wollen. So muss es beispielsweise möglich sein, eine Hormontherapie in Anspruch zu nehmen, gleichzeitig aber auf operative geschlechtsangleichende Maßnahmen zu verzichten. Ebenfalls darf ein zeitliches Auseinanderfallen einzelner medizinischer Maßnahmen (z.B. in Fällen, in denen eine Trans*-Person operative geschlechtsangleichende Maßnahmen viele Jahre nach Beginn der Hormontherapie oder der Personenstandsänderung beantragt) nicht zu einer Leistungsverweigerung seitens der Krankenkassen bzw. zu weiteren, verzögernden Maßnahmen (z.B. Einforderung weiterer Gutachten) führen.

Begründung:

Eine derartige Wahl bzw. ein zeitliches Auseinanderfallen medizinischer Maßnahmen steht einer Diagnose Transsexualität bzw. Transidentität nicht entgegen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass gerade die operativen geschlechtsangleichenden Maßnahmen schwerwiegende Eingriffe darstellen, die auch mit entsprechenden Risiken verbunden sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es individuelle Lebensentwürfe gibt, die operativen geschlechtsangleichenden Maßnahmen entgegenstehen. In diesem Zusammenhang sei auf die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte zur freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie der körperlichen Unversehrtheit verwiesen.

5. Aufrechterhaltung bestehender Rechtsverhältnisse

Bestehende Ehen, Verträge (insbesondere Versicherungsverträge) usw. sind beizubehalten, da Trans*-Personen nach den entsprechenden Maßnahmen nicht schlechter gestellt werden dürfen als vorher. Diese vielfach ohnehin bereits durch Rechtsfortbildung verankerten Regelungen sollten Eingang in eine Neufassung des TSG finden.

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