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TSG-Reform: Forderungspapier des Gendertreff 2019

2012 sollte das TSG laut Koalitionsvertrag der damaligen Bundesregierung noch in der damaligen Legislaturperiode reformiert werden. Dazu hieß es im Koalitionsvertrag:

„Reform des Transsexuellenrechts

Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellengesetz deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Seitdem ist nichts passiert? Doch! In den letzten 7 Jahren wurden Vereine und Selbsthilfeorganisationen angehört, ein neuer ICD-Schlüssel entworfen (Von der WHO 2019 formal angenommen) und eine neue Leitlinie vorgestellt. Es ist fest davon auszugehen, dass der ICD-11, die S3-Leitlinie, sowie die Vorschläge der Vereine und Selbsthilfeorganisationen nun zur Gesetzesreform heran gezogen und kurzfristig umgesetzt werden. Teilweise wird bereits nach den neuen Richtlinien gehandelt.

Vor diesem Hintergrund hat der Gendertreff e.V. sein Forderungspapier von 2012 reformiert und stellt dieses hier als Diskussionsbeitrag der Öffentlichkeit vor:

>> PDF – Forderungspapier des Gendertreff 2019

 

Vorwort  

Der Gendertreff e.V. ist eine Selbsthilfeorganisation für Transgender, Angehörige und Interessierte. Ziele des Gendertreff e.V. sind die Hilfe zur Selbsthilfe für transidente Menschen und deren Angehörige sowie die Information der Öffentlichkeit über das Thema Transidentität. Dazu betreiben wir unter https://www.gendertreff.de eine umfangreiche Internet-Plattform mit einem Blog/Magazin, einem Forum sowie einer Linksammlung und weiteren Informationen. Darüber hinaus betreiben wir in verschiedenen Städten im Bundesgebiet regelmäßig stattfindende Selbsthilfetreffen.

Ziel einer Reform bezüglich der Vornamensänderung und Änderung des Geschlechtseintrages ist die Abschaffung des TSG als Sondergesetz. Die Bedingungen für Vornamensänderung und Änderung des Geschlechtseintrages müssen neu definiert werden und in die bestehende Gesetzgebung integriert werden.

Insgesamt ist das Prozedere der Transition sowohl hinsichtlich juristischer als auch medizinischer Aspekte mit der größtmöglichen Rechtssicherheit auszustatten. Insbesondere die von vielen Trans*- und Inter*-Personen benötigte medizinische Versorgung ist inklusive der Kostenübernahme sicherzustellen.

Ziel ist eine rechtssichere, einfache und praktikable Lösung, bei der transidente und intersexuelle Menschen die für sie individuell angestrebte Lösung hinsichtlich ihres juristischen Status sowie der angestrebten medizinischen Leistungen selbstbestimmt erhalten.

Aspekte Recht

1. Abschaffung des TSG

Nach Auffassung des Gendertreff bedarf es keines eigenen Sondergesetztes hinsichtlich der Änderung der Vornamen und der Geschlechtszugehörigkeit. Es bedarf lediglich einer Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Personenstandsgesetztes (PStG). Diese sind jedoch an die Rechtsfortbildung anzupassen und weitgehend zu reformieren.

2. Änderung der Vornamen

Eine Vornamensänderung soll durch einen einfachen Verwaltungsakt möglich sein. Vornamensänderungen ändern das Rechtsverhältnis der eingetragenen Person zu den Eltern bzw. Kindern nicht.  Das heißt u.a., dass die Familien- bzw. Stammbücher der Eltern und der Kinder nicht geändert werden.

Die Anpassung des Vornamens an das gefühlte Geschlecht ist für die meisten transidenten Menschen der erste Schritt hin zur vollständigen Transition. Für manche transidente Menschen ist darüber hinaus aufgrund ihres individuellen Lebensentwurfs lediglich eine Vornamensänderung ausreichend. Aus einer vereinfachten Anpassung des Namens an das gefühlte Geschlecht resultiert eine einfachere Herbeiführung der Übereinstimmung personenbezogener Dokumente wie z.B. Kreditkarten, Ausweise etc. an das äußere Erscheinungsbild.

Kosten:

Die Kosten eines einfachen Verwaltungsaktes sind niedrig anzusetzen und von der beantragenden Trans*-Person zu tragen.

3. Änderung der Geschlechtszugehörigkeit / des Personenstands

Zur Änderung der Geschlechtszugehörigkeit empfehlen wir, analog zum Schwangerschaftsabbruch, eine vorgeschaltete Beratung. Die Beratung ist für die zu beratende Person kostenfrei.

In der Beratung soll die zu beratende Person über die rechtlichen und medizinischen Möglichkeiten sowie über mögliche Folgen und Risiken der Änderung des Geschlechtseintrags aufgeklärt werden. Die Beratung ist ergebnisoffen zu gestalten. Sie behält den Beratungscharakter und stellt keine Begutachtung dar. Nach Abschluss der Beratung erhält die zu beratende Person lediglich eine Bescheinigung, dass die Beratung stattgefunden hat.

Die Beratungsstellen sollen anerkannte Stellen sein. Die Beratung soll durch Personen, die durch ihre Ausbildung und berufliche Erfahrung ausreichend qualifiziert sind, stattfinden. Sie  muss nicht ausschließlich von psychologisch oder psychotherapeutisch tätigen Personen durchgeführt werden. Hierzu schafft der Bund entsprechende Richtlinien für die Qualifikation der beratenden Personen und die Anerkennung als Beratungsstelle. Sinnvoll ist es, die Anerkennung an das Bundesamt für Familie anzusiedeln. Anerkannte Beratungsstellen sollen Anspruch auf Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben.

Die Beratungsstellen können an bereits bestehende Transberatungsstellen angedockt werden oder von diesen angeboten werden. Die Qualifikation und Förderung der Beratungsstellen ermöglicht die personelle Ausstattung der Beratungsstellen.

Diese Regelung gilt auch für intersexuelle und non-binäre Personen.

Mit dieser Regelung wird dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen weitestgehend genüge getan. Ggf. vorhandene Informationslücken der zu beratenden Person können geschlossen werden, so dass davon auszugehen ist, dass das Zugehörigkeitsempfinden der zu beratenden Person sich nicht mehr ändern wird.

Die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ändert das Rechtsverhältnis der  eingetragenen Person zu den Eltern bzw. Kindern nicht.  Das heißt u.a., dass die Familien- bzw. Stammbücher der Eltern und der Kinder nicht geändert werden.

Kosten:

Die Beratung ist für die zu beratende Person kostenfrei.
Die Kosten für die Änderung des Geschlechtseintrags, dieses einfachen Verwaltungsaktes, sind niedrig anzusetzen und von der beantragenden Person zu tragen.

4. Minderjährige Personen (ab 14 Jahre)

Bei Minderjährigen gelten die o.g. Regelungen zur Vornamensänderung und  Änderung des Geschlechtseintrags ebenso. Der Eintrag wird vom Kind selbst veranlasst und bedarf nicht der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Stimmt der gesetzliche Vertreter nicht zu, kann das Kind über das Familiengericht die Zustimmung ersetzen lassen, wenn die Änderung des Vornamens und/oder des Geschlechtseintrags nicht dem Kindeswohl widerspricht.

5. Personen für die eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde

Die o.g. Regelungen können nur dann greifen, wenn die betreffende Person uneingeschränkt geschäftsfähig ist.

Für Personen, für die eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde, muss unter Beteiligung des Betreuungsgerichts Rechtssicherheit für den Betreuer geschaffen werden. Da die Änderung des Geschlechtseintrags weitreichende Veränderungen im Leben des Betreuten bedeuten können und die betreute Person, je nach Unterstützungsbedarf, die Beratung nicht voll umfänglich verstehen kann, bedarf es hier einer Begutachtung. Die Begutachtung soll feststellen, ob die betreute Person die Beratung über die möglichen Folgen und Risiken der Änderung des Geschlechtseintrags verstanden hat. Das Betreuungsgericht bestellt den Gutachter und wird einen Beschluss bzgl. der Änderung des Geschlechtseintrags erlassen.

Dies bedeutet für diesen Personenkreis weiterhin eine Begutachtung, die aber dem besonderen Schutzbedürfnis der betreffenden Personen und der haftungsrechtlichen Sicherheit des Betreuers dient.

6. Diskriminierung und Offenbarungsverbot

Die bestehenden Regelungen bedürfen einer Überarbeitung.

Es soll Rechtssicherheit darüber bestehen, dass

  • Die Änderungen in allen amtlichen Dokumenten und Registern eingetragen werden
  • Das wichtige Dokumente (Zeugnisse, Ausbildungsurkunden, etc.) geändert werden, soweit dies möglich ist
  • Das Verträge (Ehevertrag, Versicherung, Arbeitsvertrag, etc.) geändert werden, ohne inhaltliche Änderung

Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sind nach dem Grundgesetz sowie dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz („Antidiskriminierungsgesetz“) verboten. Ebenso werden Gewalttaten – aus welchen Motiven auch immer – sowohl auf zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Ebene sanktioniert.

Das Thema Transidentität und Intersexualität ist allgemein durch eine fundierte Öffentlichkeitsarbeit zu flankieren. Vermeintliche Diskriminierungen beruhen häufig auf Unwissenheit. Hier sind unter anderem die Selbsthilfeorganisationen gefordert. Stellen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes könnten unterstützende Kampagnen initiieren. Insbesondere bedarf es einer umfangreichen Aufklärungs- und Bildungsoffensive, die bereits im Vorschulalter beginnen muss. Dazu müssen geeignete Bildungsmaterialien zur Verfügung gestellt werden.

Der Gendertreff empfiehlt, dass aufklärende Institutionen der EU, des Bundes, der Länder und der Gemeinden die Zusammenarbeit und den fachlichen Austausch mit den entsprechenden Selbsthilfeorganisationen und Beratungsstellen suchen.

Aspekte Medizin

Hintergrund

Unter den Behandlern von Trans*- und Inter*-Menschen besteht auch Einigkeit darüber, dass die ICD-10-Diagnose „Transsexualität“ (F64.X) überholt ist und eine neue S3 Leitlinie zur Diagnostik, Beratung und Behandlung entwickelt werden muss. Diese Leitlinie liegt nun vor und findet in dem neuen ICD-11, der ab 2022 in Deutschland gelten soll, Berücksichtigung. Im ICD-11 (der im Mai 2019 von der WHO formal angenommen wurde) wird nun von Geschlechtsinkongruenz und Geschlechtsdysphorie gesprochen.

Die neue Leitlinie berücksichtigt einen ganz individuellen Weg. Sie berücksichtigt ferner, dass nicht alle transidenten und intersexuellen Menschen zwingend alle möglichen medizinischen Maßnahmen anstreben.

1. Geschlechtsinkongruenz

Das Geschlechtsidentitätserleben stimmt nicht mit den Geschlechtsmerkmalen überein aber es besteht kein Leidensdruck. Das bedeutet, dass keine medizinischen Maßnahmen notwendig sind.

2. Geschlechtsdysphorie

Das Geschlechtsidentitätserleben stimmt nicht mit den Geschlechtsmerkmalen überein aber es besteht ein Leidensdruck. Das bedeutet, dass medizinische Maßnahmen notwendig sind.

Die Geschlechtsdysphorie (der Leidensdruck) muss diagnostiziert werden, damit die Behandlungskosten (Epilation, Mastektomie, Brustaufbau, GaOP, feminisierende und maskulinisierende OPs etc.) durch das Gesundheitssystem getragen werden. Medizinische Leistungen müssen „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich“ sein und „dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“, sonst dürfen sie von Leistungserbringern nicht erbracht werden und von Krankenversicherungen nicht bezahlt werden. Im Rahmen dessen darf es keine medizinischen Sonderrechte für Inter- und Trans*-Menschen geben, so dass eine medizinische Gleichstellung aller gesetzlich Krankenversicherten, insbesondere von CIS-Menschen, gewährleistet ist.

Eine medizinische Diagnose darf von den Krankenkassen nicht ignoriert oder in Frage gestellt werden und bildet die Grundlage zur Durchsetzung entsprechender Leistungsansprüche.

Eine Begutachtung durch den MDK kann nicht ausgeschlossen oder gar verhindert werden. Dabei soll sich der MDK streng nach der neuen S3 Leitlinie richten.

Kosten:

Die Kosten der Behandlungen tragen die Krankenkassen aufgrund der medizinischen Diagnostik, ggf. auch der Begutachtung durch den MDK.

3. Minderjährige Personen (ab 14 Jahre)

Bei Minderjährigen gelten o.g. Regelungen zur Diagnostik ebenso. Die medizinischen Maßnahmen werden vom Kind selbst beantragt und bedürfen nicht der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Stimmt der gesetzliche Vertreter nicht zu, kann das Kind über das Familiengericht die Zustimmung ersetzen lassen, wenn die medizinischen Maßnahmen nicht dem Kindeswohl widersprechen.

4. Personen, für die eine rechtliche Betreuung mit dem Aufgabengebiet Gesundheitsfürsorge eingerichtet wurde

Die o.g. Regelungen zur Diagnostik können nur dann greifen, wenn die betreffende Person uneingeschränkt geschäftsfähig ist.

Für Personen, für die eine rechtliche Betreuung mit dem Aufgabengebiet Gesundheitsfürsorge eingerichtet wurde, muss unter Beteiligung des Betreuungsgerichts Rechtssicherheit für den Betreuer geschaffen werden. Da medizinische Maßnahmen weitreichende Veränderungen im Leben des Betreuten bedeuten und die betreute Person je nach Unterstützungsbedarf die Folgen u.U. nicht erfassen kann, bedarf es hier einer Begutachtung. Die Begutachtung soll feststellen, ob die betreute Person die Folgen und Risiken der medizinischen Maßnahmen verstanden hat. Das Betreuungsgericht bestellt den Gutachter und wird einen Beschluss bzgl. der durchzuführenden medizinischen Maßnahmen erlassen.

Dies bedeutet für diesen Personenkreis weiterhin eine Begutachtung, die aber dem besonderen Schutzbedürfnis der betreffenden Personen und der haftungsrechtlichen Sicherheit des Betreuers dient.

 

 

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